Während das Verfahren der US Securities and Exchange Commission (SEC) gegen Ripple Labs weiterhin auf eine Entscheidung der zuständigen Richterin des Southern District Court of New York wartet, hat das Fintech-Unternehmen möglicherweise ein zusätzliices Argument vom Richter im Fall Voyager erhalten.
Der bankrotte Krypto-Kreditgeber Voyager Digital hat vor kurzem vom Konkursrichter Michael Wiles die Genehmigung erhalten, seine Vermögenswerte zu verkaufen und seine Kunden an Binance.US zu übertragen (obwohl das Justizministerium sein Veto gegen die Entscheidung eingelegt hat). In der Entscheidung spricht Wiles die unklare Rechtslage für die Kryptoindustrie mit deutlichen Worten an.
Paul Grewal, Chief Legal Officer (CLO) bei Coinbase, empfahl via Twitter, dass jeder das Urteil lesen sollte, und verwies insbesondere auf eine markante Passage, in der es heißt:
Die Regulierungsbehörden selbst scheinen sich nicht darüber einig zu sein, ob Kryptowährungen Waren sind, die der Regulierung durch die CFTC unterliegen, oder ob sie Wertpapiere sind […], die den Wertpapiergesetzen unterliegen, oder keines von beiden, oder sogar darüber, welche Kriterien bei der Entscheidung angewendet werden sollten.
Diese Unsicherheit hält an, obwohl es Kryptowährungsbörsen schon seit einigen Jahren gibt.
Laut Jeremy Hogan, einem bekannten Anwalt in der XRP-Community, könnte diese Formulierung ein gewinnbringendes Argument sein, das auf der „Fair Notice“-Verteidigung für Ripple in seinem Fall gegen die SEC basiert. Die Fair-Notice-Verteidigung ergibt sich aus der Due Process Clause der US-Verfassung und erfordert, dass der Wortlaut eines Strafgesetzes klar genug ist, um objektiv zu zeigen, was verboten ist.
Jeremy Hogan meinte: „Erwarten Sie, dass Ripple den Konkursbeschluss des Voyager-Richters zur Unterstützung seiner Fair-Notice-Verteidigung einreichen wird. Es ist gut zu sehen, dass ein Richter das Problem, dem Krypto-Projekte gegenüberstehen, in Worte fasst.“
Nicht nur Ripple
In den letzten Tagen und Wochen ist die „Operation Choke Point“ der US-Regierung gegen die Kryptoindustrie immer deutlicher geworden. Und der Druck wird wahrscheinlich weiter zunehmen. Wie der Anwalt der XRP-Community, John E. Deaton, erklärte, plant die SEC, ihre Durchsetzungsmaßnahmen auf über 100 auszuweiten.
Der Anwalt bezog sich auch auf einen kürzlichen Tweet von FOX Business-Reporterin Eleanor Terrett, die berichtete, dass Gary Gensler das Personal für die Durchsetzung der Krypto-Bestimmungen aufstockt, obwohl er bereits vor einem Jahr das für Krypto zuständige Personal verdoppelt hatte.
Aus diesem Grund startet der Anwalt, der die XRP-Community im Verfahren gegen Ripple vertritt, eine Initiative, um die Ressourcen der Branche gegen die US-Börsenaufsicht zu bündeln.
„Ich versuche, eine Gruppe von Unternehmen/Personen zusammenzustellen, von denen die SEC behauptet, dass sie gegen Abschnitt 5 des Wertpapiergesetzes verstoßen haben, weil sie einen Token ausgegeben, angeboten oder verkauft haben, von dem die SEC behauptet, dass er den Howey-Test erfüllt“, schrieb Deaton heute auf Twitter.
Nach Ansicht des Anwalts wäre es hilfreich gewesen, wenn die Verteidigungsteams in den Fällen Ripple und LBRY miteinander kommuniziert hätten.
„Es ist eine koordinierte Anti-Crypto-Bemühung im Gange. Es ist an der Zeit, dass wir uns ebenfalls koordinieren“, schloss Deaton.
Mehr zu Ripple (XRP):
- Ripple kaufen mit PayPal: Anleitung
- Aktueller Ripple Kurs
- Ripple vs die SEC
Texxtnachweis: bitconist
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen