Südkorea plant klare Regeln für Krypto-Beschlagnahmungen

Tobias Frenzel
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Südkorea plant klare Regeln für Krypto-Beschlagnahmungen

Südkoreas Oberster Gerichtshof will die zivilrechtlichen Vollstreckungsregeln des Landes so anpassen, dass Gerichte künftig ein klar definiertes Verfahren für die Beschlagnahmung von Krypto-Vermögenswerten haben. Bisher konnten Gerichte zwar rechtlich Kryptowährungen einziehen, es fehlten jedoch verbindliche Vorgaben dazu, wie Börsen mit solchen Anordnungen umgehen, wie die Assets übertragen und wie sie anschließend verkauft oder verteilt werden sollen.

Neue Regeln: Wie der Zugriff auf Börsen-Guthaben künftig ablaufen soll

Sobald ein Gericht die Beschlagnahmung von auf einer Börse gehaltenen Kryptowährungen anordnet, dürfen diese Vermögenswerte nach dem Vorschlag nicht mehr bewegt werden. Die Börse und weitere Beteiligte müssen die Coins an einen Gerichtsvollzieher übergeben, wobei die Beschlagnahmung erst offiziell wirksam wird, sobald dieser tatsächlich den Besitz übernimmt. Auch Überweisungen an Dritte werden in diesem Moment blockiert.

Für die Verwertung sieht der Entwurf mehrere Wege vor: Das Gericht kann die Liquidation direkt an den Gläubiger weitergeben, den Vollstreckungsbeamten mit dem Verkauf beauftragen oder der Börse erlauben, den Verkauf im Auftrag des Gerichts abzuwickeln. Bei illiquiden, kleineren Kryptowährungen mit begrenzter Handelsaktivität erlaubt der Vorschlag zudem eine vorherige Umwandlung in hochliquide Assets wie Bitcoin, um die Verwertung zu ermöglichen.

Vorläufige Wallet-Sperren während laufender Verfahren

Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist ein vorläufiges Verurteilungssystem: Gerichte könnten die Krypto-Wallet eines Schuldners bereits während eines laufenden Verfahrens vorübergehend einfrieren, noch bevor eine endgültige Entscheidung vorliegt. Damit soll verhindert werden, dass Schuldner ihr Vermögen in eine andere Wallet, auf eine andere Börse oder ins Ausland verschieben, solange der Fall anhängig ist. Solche temporären Sperren sind bei klassischen Finanzanlagen nicht ungewöhnlich; der Vorschlag wendet dieses Prinzip auch auf Krypto-Vermögenswerte an.

Die Änderungen greifen laut dem Vorschlag nicht in bestehende Eigentumsrechte an Kryptowährungen ein. Sie schaffen einen standardisierten Prozess, dem Gerichte bei der Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen folgen können.

Regulatorischer Kontext

Die Initiative baut auf einer früheren Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf, wonach Bitcoin auf zentralisierten Börsen in Strafverfahren beschlagnahmt werden kann. Damit wies das Gericht die Vorstellung zurück, Krypto sei allein wegen ihrer Nicht-Physikalität vor einer Beschlagnahmung geschützt.

Was als Nächstes ansteht

Der Oberste Gerichtshof holt bis zum 11. August öffentliches Feedback zu dem Vorschlag ein. Anschließend sollen die überarbeiteten Regeln im Oktober 2026 in Kraft treten.

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