CLARITY Act vorerst ausgebremst: Krypto-Branche wartet weiter

Der US-Senat hat die lang erwartete Abstimmung über den CLARITY Act vertagt und auf die Zeit nach der Sommerpause im September verschoben. Vor dem am 8. August beginnenden Recess priorisiert die Parlamentskammer Bundesnominierungen sowie ein Russland-Sanktionspaket. Damit bleibt die regulatorische Unsicherheit für die Krypto-Branche zunächst bestehen. Zum Zeitpunkt des Berichts lag Bitcoin bei 64.351 US-Dollar, Ethereum bei 1.903 US-Dollar.

Politische Blockade: Warum die 60-Stimmen-Hürde wackelt

Verfahrensrechtlich benötigt der CLARITY Act im Senat mindestens 60 Stimmen, um eine mögliche Filibuster-Blockade durch eine Cloture-Abstimmung zu überwinden. Die Republikaner kamen nach der Ernennung von Darline Graham Nordone auf den Sitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham wieder auf 53 Sitze. Damit bleiben sie auf parteiübergreifende Unterstützung angewiesen. Demokratische Senatoren fordern schärfere Ethikregeln, die finanzielle Beteiligungen von Regierungsvertretern an Unternehmen für digitale Vermögenswerte begrenzen sollen.

Zusätzlich wird die personelle Präsenz zum praktischen Engpass. Senatsführer Mitch McConnell ist dem Bericht zufolge seit Mitte Juni abwesend. Weil bei der Cloture-Abstimmung alle 100 Sitze in die Berechnung einfließen, kann jede Abwesenheit faktisch wie eine Gegenstimme wirken. Unter diesen Umständen könnten statt mindestens sieben acht Demokraten für den Entwurf stimmen müssen. Damit bleibt offen, ob vor einer erneuten Befassung genügend Stimmen für die erforderlichen Verfahrensschritte zusammenkommen.

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Finanzbranche unterstützt den Gesetzentwurf

Der politische Stillstand steht im Kontrast zur Unterstützung aus der Finanzbranche. BlackRock, Fidelity, Franklin Templeton, Goldman Sachs und SoFi haben sich laut Bericht öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Goldman-Sachs-CEO David Solomon bezeichnete den Entwurf demnach als nicht perfekt, befürwortete aber, die Regulierungsinitiative voranzubringen.

Kern der Reform ist die Übertragung der Zuständigkeit für wesentliche Token-Kategorien von der SEC auf die CFTC. Damit soll die seit Jahren bestehende rechtliche Unsicherheit im Handel über Börsen verringert werden. Für Unternehmen und Entwickler in der Krypto-Ökonomie ist die Frage der künftigen Zuständigkeiten relevant, weil sie Produktgestaltung, Compliance-Planung und Vertriebsprozesse beeinflussen kann.

Auch auf Prognosemärkten spiegelt sich die Verzögerung wider. Der Polymarket-Kontrakt zur Frage, ob das Gesetz noch im laufenden Jahr verabschiedet wird, lag laut Bericht im Februar bei 82 Prozent und zuletzt bei 35 Prozent. Die niedrigere implizite Wahrscheinlichkeit folgt auf die Verschiebung der Senatsberatung und die weiterhin offene Frage, ob genügend Stimmen für die erforderlichen Verfahrensschritte zusammenkommen.

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Ausblick: Verhandlungen bleiben entscheidend

Die Verschiebung bedeutet nicht, dass die Beratungen über den CLARITY Act beendet sind. Weitere Verhandlungen über Banken- und Ethikbestimmungen dürften erforderlich sein, da diese Punkte zu den zentralen Streitfragen zählen. Auch die Rolle der Generalstaatsanwälte wurde im Zusammenhang mit möglichen künftigen Strafverfolgungen diskutiert.

Bis zu einer möglichen erneuten Befassung des Senats nach der Sommerpause bleibt offen, ob die notwendige Unterstützung für eine Cloture-Abstimmung erreicht werden kann. Für die Krypto-Branche verschiebt sich damit die erhoffte Planungssicherheit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten von SEC und CFTC weiter nach hinten.

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