CLARITY Act vor 60-Stimmen-Hürde im US-Senat

Fast drei Monate nach der Verabschiedung im Senate Banking Committee mit 15 zu 9 Stimmen wartet der CLARITY Act weiter auf seinen Floor-Termin. Zum Stand 8. August 2026 steht das Gesetz als Calendar No. 423 formal auf der Senatsagenda und gilt laut Gesetzgebungsverfahren als floor-reif – ein konkretes Abstimmungsdatum gibt es aber nicht. Für ein Gesetz, das ursprünglich bis zum 4. Juli verabschiedet werden sollte, wächst damit der zeitliche Druck.

Der Weg durch den Ausschuss: 15-9 mit zwei demokratischen Überläufern

Am 14. Mai stimmten im Banking Committee alle 13 Republikaner sowie die Demokraten Ruben Gallego (D-AZ) und Angela Alsobrooks (D-MD) für das 309-seitige Substitute. Damit hat erstmals ein vollumfängliches US-Krypto-Marktstrukturgesetz ein Senate-Committee passiert. Bipartisan angenommen wurden zudem das McCormick-Amendment zum Portfolio-Margining mit 18 zu 6 Stimmen und Rounds' AI-Sandbox-Amendment mit 15 zu 9 Stimmen. Das von Demokraten eingebrachte Ethik-Paket, das Krypto-Beteiligungen von Regierungsbeamten und deren Familien einschränken sollte, scheiterte dagegen auf Party-Line.

Wie bereits berichtet, bleibt die Zuständigkeitsfrage zwischen SEC und CFTC einer der zentralen offenen Punkte. Bereits im Januar 2026 verschob der Ausschuss einen ersten Markup-Termin, nachdem Coinbase-CEO Brian Armstrong seine Unterstützung für den damaligen Entwurf zurückgezogen hatte. cvj.ch dokumentierte die Verschiebung.

Sports-Betting-Contracts als neuer Blockadepunkt

Seit dem 16. Mai hat sich ein neuer Streitpunkt festgesetzt: Sports-Event-Contracts, adressiert in einem gemeinsamen Brief der Verbände AGA und IGA sowie einer Anhörung unter Senatorin Blackburn am 20. Mai. Der Agriculture-Merge mit dem CFTC-nahen Digital Commodity Intermediaries Act soll erst per Chairman-Amendment direkt auf dem Floor erfolgen – auch dafür fehlt bislang ein Zeitplan.

Parallel formiert sich weiterhin Widerstand aus dem Bankensektor. Sechs große Verbände – ABA, BPI, CBA, FSF, ICBA und NBA – lehnen Title IV des Entwurfs ab, der Stablecoin-Yield-Regeln betrifft. Allein die ABA hat über 8.000 Briefe an das Banking Committee geschickt.

60-Stimmen-Hürde: Fünf weitere Demokraten fehlen noch

Für die Floor-Abstimmung braucht der CLARITY Act 60 Stimmen. Mit Gallego und Alsobrooks haben zwei potenzielle Überläufer bereits im Ausschuss zugestimmt, ihre Floor-Zustimmung aber ausdrücklich an offene Streitpunkte geknüpft. Galaxy Digital Research hat vier weitere mögliche Kandidaten identifiziert, die bereits für den GENIUS Act gestimmt hatten: Mark Warner (D-VA), Catherine Cortez Masto (D-NV), Andy Kim (D-NJ) und Raphael Warnock (D-GA).

Die Wettmärkte spiegeln die Unsicherheit: Polymarket taxierte die Passage zuletzt auf rund 55 Prozent, während Galaxy Research mit 75 Prozent deutlich optimistischer liegt. Die Diskrepanz zeigt, wie unterschiedlich Marktteilnehmer die verbleibenden politischen Hürden gewichten.

Marktreaktion: Rally und sofortiger Abverkauf

Der Committee-Vote löste eine kurze, aber heftige Reaktion aus: Bitcoin sprang intraday von 79.200 auf 82.000 US-Dollar und wurde laut Coindesk-Daybook anschließend abverkauft. XRP rallte bis auf 1,52 US-Dollar und prallte an der Marke von 1,50 US-Dollar ab, bevor es auf 1,40 bis 1,48 US-Dollar zurückfiel. Citi hält an seinem Base-Case von 143.000 US-Dollar für Bitcoin bei einer Passage 2026 fest, verknüpft mit zusätzlichen 15 Milliarden US-Dollar an Net-ETF-Zuflüssen. Details zur erwarteten Marktwirkung hat diese Analyse bereits eingeordnet.

Was jetzt zählt

Solange kein Floor-Datum feststeht, bleibt die regulatorische Unsicherheit für die von SEC und CFTC im März 2026 als Digital Commodities klassifizierten 16 Kryptowährungen bestehen. Entscheidend wird, ob Majority Leader Thune Floor-Zeit ansetzt, bevor der Agriculture-Merge und die Sports-Betting-Frage zusätzliche Verzögerungen erzeugen – und ob sich die fünf fehlenden demokratischen Stimmen finden lassen.

Auf Google News folgen

Jetzt abonnieren