Während der Vorsitzende der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, ein hartes Durchgreifen gegen die Krypto-Industrie auf der Grundlage bestehender Gesetze und Rechtsprechung fordert, könnte man in Ripple und dem Kampf um die Hinman-Dokumente seinen Endgegner finden.
Gestern mussten die SEC und Ripple alle Dokumente im Zusammenhang mit dem summarischen Urteil veröffentlichen. Beide Parteien haben diese Frist pünktlich eingehalten. Und die Einreichung der SEC zeigt, dass sie immer noch nicht bereit ist, die Hinman-Dokumente für die Öffentlichkeit freizugeben.
In dem Dokument bittet die SEC die Bezirksrichterin Analisa Torres, die Dokumente nicht freizugeben, und spricht gleichzeitig eine Drohung aus.
Die SEC hält respektvoll daran fest, dass die Hinman Dokumente geschützt sind. Sollten diese Dokumente jedoch Teil der öffentlichen Aufzeichnungen werden, wäre es der SEC unmöglich, ein solches Argument in der Zukunft vorzubringen (in der Berufung in diesem Rechtsstreit oder in anderen Rechtsstreitigkeiten), was für die SEC äußerst nachteilig wäre.
Ripple vs die SEC
Jeremy Hogan, ein bekannter Anwalt in der Ripple-Community, kommentierte diesen Absatz des Dokuments: „Die SEC argumentiert immer noch, dass die Hinman-E-Mails geschützt sind, obwohl sie diese Streitfrage bereits 100 Mal verloren hat. Das macht mich sprachlos. UND macht mich neugierig…“
Ein anderer Anwalt, Bill Morgan, weist auf die Drohung der SEC hin. Der SEC zufolge ist Torres nicht befugt, die Hinman-Dokumente herauszugeben, weil sie gegen die Entscheidung im Schnellverfahren Berufung einlegen könnten.
Letztlich argumentiert die Behörde, dass sie nicht auf das Vorrecht gegenüber der Öffentlichkeit verzichtet hat, weil sie die E-Mails wie angeordnet an Ripple weitergegeben hat.
„Ich bin mir nicht sicher, wie die SEC argumentieren kann, dass sie nicht auf das Vorrecht verzichtet hat, wenn das Gericht entschieden hat, dass sie nicht privilegiert sind“, so Morgan.
Außerdem behauptete der Anwalt, dass es nach den Feststellungen des Gerichts kein Vorrecht gibt, auf das man verzichten kann oder nicht. Gleichzeitig räumt Morgan ein, dass das Argument der SEC berechtigt ist, da die SEC noch Berufung einlegen kann. Damit ist die Frage der Vertraulichkeit noch nicht endgültig geklärt.
„Es ist keine Frage des Wertes der Entscheidung in diesem Fall als Präzedenzfall, sondern eine Frage der Rechtskraft“, so Morgan.
Dennoch macht die Erklärung der SEC deutlich, dass Hinman für ihre Politik der „Durchsetzung des Rechts“ von größter Bedeutung ist. Ein weiterer Sieg für Ripple zu diesem Zeitpunkt könnte ein Sieg für die gesamte Kryptoindustrie sein.
Bereits Ende September entschied Richterin Torres, dass die Hinman-Dokumente nach monatelangem Rechtsstreit an Ripple Labs übergeben werden müssen. Die Dokumente, die vom ehemaligen Direktor der SEC-Abteilung für Unternehmensfinanzierung, William Hinman, verfasst wurden, beziehen sich hauptsächlich auf eine Rede, die die Führungskraft auf dem Yahoo Finance All Markets Summit im Juni 2018 hielt.
Hinman erklärte in seiner Rede, dass Ethereum (ETH) kein Wertpapier ist. Ripple betrachtet die Rede als ein Schlüsselbeweis für die unklare Rechtslage für Kryptowährungen in den USA, in der sich selbst SEC-Mitarbeiter nicht zurechtfinden können.
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Textnachweis: Bitcoinist
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