Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der Securities and Exchange Commission (SEC), der bereits seit 20 Monaten andauert, nähert sich seinem Ende. Der Montag könnte ein äußerst wichtiger Tag für den Ausgang des Rechtsstreits sein.
Jeremy Hogan, ein Anwalt in der XRP-Community, hat einige sehr aufschlussreiche Gedanken zum Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC geteilt. Wie er erklärt, haben beide Parteien gestern versiegelte Antwortschreiben auf die Anträge der jeweils anderen Partei auf ein summarisches Urteil bei Gericht eingereicht.
Diese sollten bis Montag für die Öffentlichkeit geheim bleiben. Vor ein paar Stunden hat das Finanztechnologieunternehmen jedoch bereits seinen 89-seitigen Antwortbrief veröffentlicht. Und es gibt eine Überraschung!
Ripple beruft sich nicht auf die Fair Notice Defense, sondern argumentiert, dass die Fair Notice Defense eine Tatsachenfrage ist, die vor einem Geschworenengericht verhandelt werden sollte. Darüber hinaus kommentierte Hogan via Twitter, dass sich die Anwälte von Ripple auf den Fall beziehen: Revak v. SEC Realty Corp. „Es handelt sich um einen Fall des 2. Bundesberufungsgerichts und um eine BINDENDE Autorität“, so Hogan weiter:
Die Schriftsätze sollten am kommenden Montag veröffentlicht werden, aber letzten Monat hat die SEC diese Frist ignoriert und ihre Schriftsätze einen Tag früher eingereicht. Halten Sie also am Sonntag oder Montag Ausschau nach den Schriftsätzen, die dann veröffentlicht werden…Danach gibt es nur noch einen weiteren Schriftsatz am 15. November und dann sind wir im Grunde fertig!
In dem Gerichtsdokument argumentiert Ripple weiter, dass die SEC bei ihrem Antrag auf ein Urteil im Schnellverfahren nachweisen muss, dass „kein echter Tatsachenstreit besteht und alle vernünftigen Schlussfolgerungen zu Gunsten der [Beklagten] gezogen werden müssen.
Insofern, so die Anwälte von Ripple, „muss ein summarisches Urteil abgelehnt werden“, da die SEC keine Beweise zur Untermauerung der einzelnen Elemente ihrer Ansprüche vorgelegt hat.
Ein kleiner Sieg für Ripple
Bereits gestern konnte Ripple einen wichtigen Teilsieg gegen die SEC erringen. Wie Ripples General Counsel Stuart Alderoty mitteilte, hat das Blockchain-Unternehmen endlich die internen Dokumente im Zusammenhang mit der berüchtigten „Hinman-Rede“ von 2018 erhalten.
Darin erklärte William Hinman, der damalige Direktor der Division of Corporation Finance bei der SEC, dass sowohl Bitcoin als auch Ethereum keine Wertpapiere sind.
Mit der Aushändigung an Ripple hat die SEC nach langer Verzögerung dem Gerichtsbeschluss entsprochen. Allerdings bleiben die Dokumente für die Öffentlichkeit versiegelt. Alderoty teilte dies über Twitter mit und feierte die Freigabe als Sieg:
Über 18 Monate und 6 Gerichtsbeschlüsse später haben wir endlich die Hinman-Dokumente (interne SEC-E-Mails und Entwürfe seiner berüchtigten Rede von 2018). Auch wenn sie vorerst vertraulich bleiben (auf Drängen der SEC), kann ich sagen, dass sich der Kampf um sie gelohnt hat.
Ich hatte schon immer ein gutes Gefühl bei unseren rechtlichen Argumenten, und jetzt fühle ich mich noch besser. Ich hatte schon immer ein schlechtes Gefühl bei der Taktik der SEC, und jetzt habe ich ein noch schlechteres Gefühl dabei.
Brad Garlinghouse, CEO von Ripple Labs, fügte hinzu:
Die SEC will Ihnen weismachen, dass sie sich um Offenlegung, Transparenz und Klarheit kümmert. Glauben Sie ihr nicht. Wenn die Wahrheit schließlich ans Licht kommt, wird die Schamlosigkeit ihres Verhaltens Sie schockieren.
Das klingt alles extrem vielversprechend. Während der Ripple Kurs aufgrund des Verfahrens in den letzten 20 Monaten kaum Zuwachs erzielen konnte, könnte ein Sieg bedeuten, dass alte Partner (die aufgrund des Rechtsstreits, die Partnerschaft mit Ripple beendet haben) wieder zurückkehren. Ripple und dessen Coin XRP könnten wieder zu altem Glanz finden. Wir sind gespannt auf das Urteil und halten Euch auf dem Laufenden.
Textnachweis: Bitcoinist
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