Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat einen Letter of Supplemental Authority eingereicht, um einen Antrag auf ein Urteil im Schnellverfahren in ihrem Prozess gegen Ripple Labs weiter zu unterstützen. Damit will die US-Behörde einen zusätzlichen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, der ihren Antrag auf ein Urteil im Schnellverfahren stützt.
Worum geht es in dem neuen Schreiben der SEC?
Am 7. April 2023 hat ein Gericht des Bezirks Massachusetts in der Sache gegen Commonwealth Equity Services LLC dem Antrag der SEC auf ein Urteil im Schnellverfahren stattgegeben und den Gegenantrag des Beklagten abgelehnt. Nach Angaben der Behörde unterstützt diese Entscheidung die Klage der SEC gegen Ripple.
Der Fall wurde 2019 eingereicht und die SEC verklagte Commonwealth und CEO John Rooney wegen Verletzung der Bundeswertpapiergesetze durch irreführende Verkaufspraktiken, einschließlich wesentlicher Falschdarstellungen und Auslassungen von Interessenkonflikten. Die SEC hat den Fall gewonnen.
Besonders interessant ist, dass das Gericht den Einwand zurückwies, die SEC habe den Beklagten nicht ausreichend über die in der Klage behaupteten Offenlegungspflichten informiert. Die SEC argumentiert, dass das Argument des „Fair Notice“ von Ripple ebenso wenig zutrifft wie im Fall Commonwealth.
Die SEC zieht eine Parallele zu Ripple, da Commonwealth ebenfalls argumentierte, dass ein 50 Jahre alter Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf Offenlegungspflichten nicht ausreicht, um ein „Fair Notice“ zu rechtfertigen. Das Gericht entschied jedoch zu Gunsten der SEC und stellte fest:
Erstens ist die Feststellung des Gerichts, dass ein langjähriger Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs eine Fair Notice ermöglichen kann, identisch mit der Position der SEC in diesem Fall: dass Howey und seine Nachfahren den Beklagten eine ausreichende Fair Notice lieferten, um ihre verfassungsrechtliche Verteidigung zu vereiteln.
Dementsprechend, so die SEC, liefert die Commonwealth-Entscheidung eine zusätzliche Autorität für die Zurückweisung von Ripples Fair-Notice-Verteidigung und die Stattgabe des Antrags der SEC auf ein summarisches Urteil.
Was bedeutet das für Ripple?
Die XRP-Rechtsgemeinschaft sieht in dem Brief keine schlagkräftigen Argumente. Wie gestern berichtet, sieht der Anwalt Jeremy Hogan die Technologiefrage im Zentrum des Falles. Wenn Richterin Torres Technologie und Dezentralisierung versteht, scheint ein Sieg von Ripple für ihn sehr wahrscheinlich.
Der australische Anwalt Bill Morgan kommentierte das neue Schreiben der SEC abfällig und verneinte jegliche Vergleichbarkeit:
Wenn Sie der Meinung sind, dass es eine faktische Ähnlichkeit zwischen dem Verkauf eines Vermögenswerts wie XRP auf einem 13 Jahre alten Markt an Käufer gibt, denen er keine Verpflichtungen nach dem Verkauf schuldete, und einem Fall, in dem ein Anlageberater es versäumt hat, alle erforderlichen Angaben zu potenziellen Interessenkonflikten zu machen, von denen er gegenüber Kleinanlegerkunden profitierte, denen er treuhänderische Pflichten schuldete und deren Fonds er verwaltete, dann können Sie sich ruhig Sorgen machen, dass die SEC Richterin Torres auf diesen Fall aufmerksam macht.
Fred Rispoli, Gründer der Anwaltskanzlei Hodl Law, erklärte, das Schreiben sei nicht „superaktuell“, könne aber eine weitere Verzögerung des Urteils bedeuten. Während des gesamten Falles hat Richterin Torres der gegnerischen Partei immer Zeit gegeben, auf den ergänzenden Schriftsatz der Gegenpartei zu antworten.
„Ripple könnte eine Antwort darauf in weniger als zwei Stunden einreichen“, schreibt Rispoli, der jedoch eine gewisse Verzögerung erwartet.
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Textnachweis: Bitcoinist
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