Ripple gegen die SEC – Neue Entwicklungen im Rechtsstreit

Die US-Börsenaufsicht SEC hat am Freitag einen Antrag auf Versiegelung einiger Teile der Unterlagen der Parteien vom 12. Juli 2022 gestellt. Sie erwähnte, dass dies im Zusammenhang mit ihren Anträgen zum Ausschluss von Expertenaussagen steht.

SEC will ihre Experten ausblenden

Laut der Einreichung betonte die Kommission, dass sie sich mit den Beklagten getroffen und beraten habe. Die SEC geht jedoch davon aus, dass Ripple und andere Angeklagte gegen die meisten der von der SEC vorgeschlagenen Schwärzungen Einspruch erheben werden.

Man fügte hinzu, dass die von der Behörde vorgeschlagenen Schwärzungen bis auf wenige Ausnahmen darauf abzielen, die Identitäten der Sachverständigen zu schützen. Die SEC erinnert das Gericht daran, dass einer der Sachverständigen massiv bedroht und belästigt wurde, als der Name der Person durch die Anwälte bekannt wurde.

Die SEC schlug vor, die Namen aller Experten und Details wie Kontaktinformationen, Ausbildung und andere Verbindungen zu schwärzen. In dem Antrag heißt es, dass die vorgeschlagenen Schwärzungen eng auf die Sicherheit der Zeugen zugeschnitten sind. Dies ist der Hauptgrund, warum das Gericht dem Antrag der SEC stattgeben sollte.

In dem Schreiben wird jedoch auch hervorgehoben, dass die Beklagten die Erlaubnis beantragen, Einzelheiten über Dritte im Hinblick auf den Daubert-Antrag zu schwärzen. Die SEC hat keine Einwände gegen den Antrag der Beklagten, die vorgeschlagenen Schwärzungen von Namen Dritter aufzunehmen. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Kommission, falls das Gericht beschließt, alle diese Angaben zu versiegeln, diese entsprechend schwärzen wird.

Gericht setzt Frist

Rechtsanwalt James Filan teilte mit, dass das Gericht eine Frist bis zum 28. Juli 2022 gesetzt hat, um die Versiegelung der Teile zu beantragen, die sich auf Expertenaussagen beziehen. Dazu gehört auch der Verzicht auf einen Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts über den Versiegelungsantrag.

In der Verfügung heißt es, dass jede Nichtpartei, die nicht die Zustimmung einer der beteiligten Parteien zur vorgeschlagenen Schwärzung privater Details im “Daubert-Antrag” erteilt hat, bis zum 28. Juli ein Schreiben einreichen muss. 

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