Der Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsicht (SEC) vor dem US-Bezirksgericht im Süden New Yorks wartet noch immer auf eine Entscheidung von Richterin Analisa Torres. Erst letzte Woche hat der CEO von Ripple, Brad Garlinghouse, die Erwartungen heruntergeschraubt und erklärt, dass eine Entscheidung wahrscheinlich in „zwei bis sechs Monaten“ und nicht in der ersten Hälfte des Jahres 2023 fallen wird.
Dies hält den Chief Legal Officer (CLO) von Ripple, Stuart Alderoty, jedoch nicht davon ab, die SEC weiterhin zu kritisieren. Über Twitter teilte Alderoty am Wochenende eine Gerichtsentscheidung.
Ripple CLO in Rage
Konkret geht es um die Frage des „gemeinsamen Unternehmens“, das Bestandteil des Howey-Tests ist. Der Ripple CLO schreibt, dass die SEC im Fall „Howey“ des Obersten Gerichtshofs von 1946 erfolglos versucht hat, einen Trick anzuwenden, den sie heute wieder auspackt. Damals wollte die SEC durchsetzen, dass eine Investition in ein „gemeinsames Unternehmen“ nicht erforderlich sei, solange ein „gemeinsames Interesse“ bestehe.
„Die SEC lag damals falsch und sie liegt auch heute falsch. Common Interest ≠ Common Enterprise“, schrieb Alderoty, der auch den Text des Schreibens teilte. XRP-Community-Anwalt John E. Deaton fügte hinzu, dass der Rahmen der SEC für digitale Vermögenswerte genau das ignoriert:
Die SEC ist so arrogant, dass sie das Gesetz ignoriert und sich damit brüstet.
Auf der Website der SEC, auf der das „Framework for Investment Contract Analysis of Digital Assets“ zu finden ist, heißt es, dass Bundesgerichte zur Erfüllung des Aspekts „gemeinsames Unternehmen“ des Howey-Tests entweder eine „horizontale Gemeinsamkeit“ oder eine „vertikale Gemeinsamkeit“ verlangen (Revak v. SEC Realty Corp.).
Die Kommission hingegen verlangt weder eine vertikale oder horizontale Gemeinsamkeit per se, noch betrachtet sie ein „gemeinsames Unternehmen“ als ein eigenständiges Element des Begriffs „Anlagevertrag“.
Auf dieser Grundlage, sagte Alderoty in einem Folge-Tweet:
Der Revak-Fall entlarvt einen weiteren Taschenspielertrick der SEC. Ohne ein „gemeinsames Unternehmen“ spielt es denkbar knapp Rolle, ob „das Vermögen der Anleger“ mit den Bemühungen anderer verbunden ist. Der Howey-Test ist nicht ’so leicht zu erfüllen‘.
Es bleibt abzuwarten, ob Richterin Torres zustimmen und zugunsten von Ripple entscheiden wird. Der Druck auf die Richterin dürfte groß sein, insbesondere angesichts des Angriffs der US-Demokraten auf Kryptowährungen.
XRP-Preis über wichtiger Unterstützung
Zum Zeitpunkt des Artikels wird XRP bei 0,4280 $ gehandelt und hielt sich in den letzten Tagen über der wichtigen Unterstützung von 0,4131 $. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, da ein Durchbruch darunter den XRP Kurs zurück in die Handelsspanne von Anfang November 2022 bis Mitte März 2023 schicken würde, ein Signal, das die Bullen um jeden Preis vermeiden wollen.
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Textnachweis: Newsbtc
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