US-Kryptoaufsicht baut Regelwerk ohne den Kongress aus

CFTC-Chef Michael Selig hat am 4. August klargestellt, dass die Behörde fertige Regelvorschläge für Kryptomärkte hat und diese noch unter der laufenden Administration finalisieren will – unabhängig davon, ob der Kongress den CLARITY Act verabschiedet. Damit signalisiert die US-Aufsicht, dass sie nicht länger auf ein Gesetz wartet, das der Senat vor der Augustpause nicht behandelt hat.

Auch SEC-Kommissarin Hester Peirce hat separat erklärt, dass ihre Behörde substanzielle Kryptoregulierung vorantreiben kann, selbst wenn der Kongress untätig bleibt. Beide Aufsichtsbehörden bauen damit einen regulatorischen Weg, der parallel zum Gesetzgebungsprozess läuft – mit spürbaren Konsequenzen für Spotmärkte, Derivate und die Token-Aufsicht.

Was SEC und CFTC ohne den Kongress bauen

SEC-Chef Paul Atkins hatte im März das Rahmenwerk „Regulation Crypto Assets“ vorgestellt und dabei betont, dass nur der Kongress Regulierung wirklich zukunftssicher machen könne – Behördenregeln seien bestenfalls ein Vorsprung auf die Gesetzgebung. SEC und CFTC haben zudem gemeinsam festgehalten, dass die meisten Kryptowerte selbst keine Wertpapiere sind, samt einer Token-Taxonomie zu Staking, Mining, Wrapping und Airdrops. Mehr zu den parallelen Plänen der Wertpapieraufsicht liefert der Hintergrund zu Atkins' Regulierungsagenda.

Konkret hat die CFTC im Mai den ersten US-Bitcoin-Perpetual-Futures-Kontrakt genehmigt, und Selig hat seine Mitarbeiter angewiesen, Regeln für gehebelte Retail-Krypto-Transaktionen sowie eine eigene Börsenregistrierungskategorie zu entwerfen. Die SEC wiederum berät am 14. August über ein maßgeschneidertes Angebotsregime für bestimmte Krypto-Anlageverträge.

Die Grenze der CFTC-Macht liegt beim Spotmarkt

Die CFTC reguliert bereits Kryptoderivate, weshalb sie bei Bitcoin-Futures und Retail-Leverage-Regeln schnell vorankommt. Bei gewöhnlichen Spot-Märkten für digitale Rohstoffe ist ihre Befugnis dagegen deutlich enger: Ohne Gesetz verfügt die Behörde dort lediglich über Anti-Betrugs- und Anti-Manipulations-Durchgriffsrechte, nicht über eine umfassende Tagesaufsicht.

Genau diese Lücke soll der CLARITY Act schließen, der der CFTC die alleinige Zuständigkeit für Spotmärkte digitaler Waren zuweisen und Registrierungspflichten für Börsen, Broker und Händler schaffen würde. Wie diese geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC im Detail aussieht, ordnet der Beitrag zum CLARITY Act ein.

Warum Behördenregeln nicht dasselbe Gewicht haben wie ein Gesetz

Ein Staff-Statement der SEC von April zu Krypto-Interfaces gilt bereits jetzt als vorläufig und würde ohne weiteres Handeln der Kommission nach fünf Jahren automatisch als zurückgezogen betrachtet. Die gemeinsame SEC-CFTC-Interpretation vom März ist stabiler als ein reines Staff-Memo, kann laut SEC-Mitteilung aber jederzeit verfeinert, überarbeitet oder erweitert werden.

Formale Regeln – etwa das geplante SEC-Angebotsregime oder die CFTC-Derivateregeln – müssten von einer künftigen Administration über das reguläre Notice-and-Comment-Verfahren wieder aufgehoben werden, Gerichte prüfen solche Rückabwicklungen nach dem strengen „Arbitrary-and-Capricious“-Standard. Ein Gesetz wie CLARITY steht über allem: Es kann nur der Kongress ändern oder aufheben, nicht ein neuer Behördenchef per Pressemitteilung.

Der Fahrplan bis Mitte September

Der Senat hat CLARITY vor der Sommerpause nicht angerührt, doch Mehrheitsführer John Thune hat bereits Cloture beantragt. Damit steht um den 15. September eine Verfahrensabstimmung an, die 60 Stimmen benötigt – das Repräsentantenhaus hatte seine Version im Juli bereits mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet. Wie diese Verzögerung im Senat einzuordnen ist und welche Streitpunkte das Gesetz blockieren, beschreibt die Analyse zur CLARITY-Act-Verschiebung im Senat.

Für Bitcoin ändert ein gescheiterter Cloture-Vote wenig an der grundsätzlichen Rechtslage – die Anlage genießt bereits die stärkste Warenbehandlung und die tiefste Basis regulierter Derivate aller Kryptowerte. Für Token-Emittenten, Börsen und DeFi-Plattformen bleibt der rechtliche Risikoabschlag dagegen bestehen, solange nur Behördenregeln statt eines Gesetzes greifen, wie der ursprüngliche CryptoSlate-Bericht feststellt.

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