XRP-Klage: US-Richterin weist Vergleichsantrag ab – Anwalt Rispoli vermutet politische Motive

Die langwierige Auseinandersetzung zwischen Ripple und der US-Börsenaufsicht SEC hat am 26. Juni eine neue Wendung genommen: Bundesrichterin Analisa Torres lehnte einen gemeinsam eingereichten Antrag von Ripple und der SEC ab, der darauf abzielte, die bisherige Entscheidung im Fall nachträglich anzupassen und die verbleibenden Punkte auf Appellebene beizulegen. Die Ablehnung gilt als Rückschlag – allerdings nicht unbedingt für Ripple, sondern eher für den Wunsch nach einem schnellen Abschluss.

Der Kryptoanwalt Fred Rispoli, Gründer von Hodl Law und prominente Stimme innerhalb der XRP-Community, sieht in der Entscheidung weniger eine juristische, sondern eine politische Botschaft – und prognostiziert dennoch ein baldiges Ende des Verfahrens.

„Keine rechtlichen Hürden – nur politische Absicht“

In einem ausführlichen Kommentar auf X (ehemals Twitter) zeigt sich Rispoli überrascht und enttäuscht über das Vorgehen der Richterin. Er habe, so schreibt er, erwartet, dass Torres dem Antrag zustimmen würde, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich wandelnden politischen Klimas in Washington und einem allmählichen Kurswechsel der SEC nach dem Rückzug ihres Berufungsverfahrens im März.

Doch das geschah nicht. Stattdessen, so Rispoli, „ignorierte die Richterin alle Argumente“ der beiden Parteien und verwies in ihrer Begründung auf die ursprüngliche Einschätzung der SEC, Ripple habe sich in der Vergangenheit „rücksichtslos“ verhalten – eine Sichtweise, die laut Rispoli „heute so nicht mehr haltbar ist“.

Er nennt zwei mögliche Gründe für die Ablehnung:

1. Richterin Torres sei genervt von einem Verfahren, das sich über mehr als vier Jahre erstreckt und enorme Ressourcen gebunden habe.
2. Sie sei politisch motiviert, wolle einem möglichen republikanischen Wahlsieg 2024 zuvorkommen und dem XRP-Fall keine zu einfache Lösung bieten.

Kritik an der SEC: „Institution schützt sich selbst, nicht die Öffentlichkeit“

Besonders scharf kritisiert Rispoli die Untätigkeit der SEC. Hätte die Behörde ihre damalige Haltung zu Ripple öffentlich revidiert – etwa durch eine Stellungnahme ihrer Kommissare – wäre die rechtliche Grundlage für eine Änderung des Urteils gegeben gewesen, argumentiert der Anwalt. Doch es kam keine Entschuldigung, kein Eingeständnis, keine Erklärung.

Rispoli nennt das Verhalten institutionelle Selbstverteidigung, wie er sie in zahlreichen Verfahren gegen US-Behörden erlebt habe: „Die SEC schützt sich selbst – unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt oder wie sehr die Öffentlichkeit unter falschen Entscheidungen leidet.“

Sein Urteil fällt vernichtend aus: „Ich verklage US-Behörden regelmäßig wegen abscheulichen Verhaltens. Deshalb bin ich so überzeugt vom Krypto-Sektor: Er ist ein Ausweg aus einem korrupten, maroden System.“

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Wann endet der XRP-Rechtsstreit? Prognose für Juli oder August

Trotz seiner Frustration bleibt Rispoli optimistisch, dass die rechtliche Auseinandersetzung in Kürze endet. Für den im August erwarteten Statusbericht an das Berufungsgericht sieht er zwei Szenarien:

1. Ripple und die SEC setzen den Rechtsstreit auf Appellebene fort – in diesem Fall würde sich das Verfahren bis 2026 oder 2027 ziehen.
2. Die Parteien erklären das Verfahren für beigelegt und akzeptieren den bestehenden Urteilsspruch.

Letzteres hält Rispoli für sehr wahrscheinlich. Seiner Einschätzung nach wird es bis Ende Juli oder Anfang August eine Einigung geben, die unter anderem eine Zahlung von 50 Millionen US-Dollar durch Ripple beinhaltet, während der Vorwurf „illegaler institutioneller XRP-Verkäufe“ formell bestehen bleibt – jedoch ohne weitere Auswirkungen auf den Markt.

Diese Einschätzung stützt er auch auf Äußerungen von Stuart Alderoty, Chefjustiziar bei Ripple. Dieser hatte in einem Beitrag auf X den Begriff „historic institutional sales“ verwendet – ein Zeichen dafür, dass man sich intern bereits auf eine zukunftsfähige Lösung mit der SEC eingestellt hat.

Rispoli betont zudem: Die einstweilige Verfügung gegen institutionelle XRP-Verkäufe betreffe nicht den Handel auf Sekundärmärkten und habe keine Auswirkungen auf ein mögliches XRP-ETF. Auch hier gelte:

„Die Verfügung spielt nur dann eine Rolle, wenn die SEC sie zum Thema macht.“

Auch wenn die Ablehnung durch Richterin Torres juristisch als Niederlage für Ripple gewertet werden könnte, sieht Fred Rispoli darin keine ernsthafte Bedrohung für XRP oder Ripple als Unternehmen.

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