SEC und Ripple kurz vor Einigung: Gemeinsamer Antrag auf Aussetzung des Berufungsverfahrens

• SEC und Ripple haben sich grundsätzlich auf eine außergerichtliche Einigung verständigt – das Verfahren soll pausieren.

• Der Antrag umfasst auch die Klagen gegen Ripple-Manager Brad Garlinghouse und Chris Larsen.

• Ripple will $50 Mio. Strafe zahlen und seine Gegenklage zurückziehen – finale Zustimmung durch die SEC steht noch aus.

Ripple vs. SEC: Historischer Rechtsstreit könnte bald enden

Nach über vier Jahren zähem Rechtsstreit scheint sich im Verfahren zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsicht SEC eine Wende abzuzeichnen. Beide Parteien haben am 10. April 2025 beim US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks einen gemeinsamen Antrag eingereicht: Sie möchten das Berufungsverfahren aussetzen, um eine grundsätzliche Einigung umzusetzen.

Der Antrag wurde vom bekannten Anwalt James Filan öffentlich gemacht und könnte die endgültige Lösung des langwierigen Rechtsstreits bedeuten – inklusive aller Klagepunkte gegen Ripple-CEO Brad Garlinghouse und Mitgründer Chris Larsen. Laut Gerichtsdokumenten enthält der Antrag folgende Punkte:

• Pausierung des Berufungsverfahrens

• Aussetzung der Frist für die Einreichung der nächsten Schriftsätze (ursprünglich 16. April)

• Einigung in Grundzügen, aber noch keine finale Genehmigung durch die SEC

• Verpflichtung zur Statusmeldung binnen 60 Tagen, falls das Gericht der Aussetzung zustimmt

Die Begründung: Die laufenden Verhandlungen über einen Vergleich könnten in Kürze abgeschlossen werden. Durch eine Pausierung würden sowohl gerichtliche Ressourcen als auch Anwaltskosten gespart. Kein Beteiligter würde dadurch benachteiligt – alle Parteien stimmten dem Antrag zu.

Ripple zahlt $50 Millionen – unter Vorbehalt

Im Rahmen der Einigung hat Ripple sich bereit erklärt, eine zivilrechtliche Strafe in Höhe von $50 Millionen zu zahlen und seine Gegenberufung zurückzuziehen. Der Kompromiss umfasst laut Antrag:

• Einstellung der SEC-Berufung gegen Ripple

• Rücknahme der Ripple-Gegenklage

• Beendigung aller Verfahren gegen das Management

• Möglichkeit, beim ursprünglich zuständigen Bezirksgericht in New York eine Bestätigung einzuholen

Die Einigung steht allerdings noch unter Vorbehalt: Die SEC muss intern zustimmen, bevor das Verfahren endgültig beendet werden kann. Der Fall begann im Dezember 2020, als die SEC Ripple vorwarf, mit dem Verkauf von XRP-Token ein nicht registriertes Wertpapierangebot durchgeführt zu haben. Im Juli 2023 urteilte ein US-Bundesgericht teilweise:

• Verkäufe an institutionelle Investoren: rechtswidrig

• Programmatische Verkäufe auf dem freien Markt: nicht unter das Wertpapiergesetz fallend

Dieses Urteil war ein Meilenstein für die Krypto-Branche – und zugleich Ausgangspunkt für das nun pausierte Berufungsverfahren. Die SEC reichte am 3. Oktober 2024 Berufung ein, Ripple folgte mit einer Gegenberufung am 10. Oktober.

Was bedeutet die mögliche Einigung für den Kryptomarkt?

Die Aussicht auf einen gerichtlich bestätigten Vergleich hat potenziell weitreichende Auswirkungen:

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• Rechtssicherheit für XRP und ähnliche Token

• Entlastung für Ripple und deren Geschäftsmodell

• Signalwirkung für künftige Regulierungsfragen

Ripple selbst fordert seit Jahren klare gesetzliche Rahmenbedingungen für digitale Vermögenswerte. Die Einigung könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein – weg von langwierigen Klagen, hin zu regulatorischem Dialog. Mit dem gemeinsamen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens könnte einer der bedeutendsten Krypto-Rechtsstreits der letzten Jahre kurz vor dem Abschluss stehen. Obwohl noch kein endgültiger Vergleich vorliegt, signalisiert das Vorgehen beider Seiten Kooperationsbereitschaft und Abschlusswillen.

Wenn das Berufungsgericht dem Antrag zustimmt, hätten Ripple und die SEC mehr Zeit, die Details des Vergleichs rechtskräftig zu finalisieren – und der Fall könnte endgültig zu den Akten gelegt werden.

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