New York prüft Gesetz zur Annahme von Bitcoin & Co. als Zahlungsmittel für staatliche Abgaben

• Gesetzesentwurf A7788 soll staatlichen Stellen in New York erlauben, Zahlungen in BTC, ETH, LTC und BCH anzunehmen.

• Kryptowährungen könnten künftig für Steuern, Gebühren, Bußgelder und andere Abgaben akzeptiert werden.

• Die Initiative ist Teil eines umfassenderen politischen Kurswechsels unter Präsident Trump zugunsten von Krypto.

New Yorker Abgeordneter bringt Gesetz zur Krypto-Zahlung bei Behörden ein

In einem weiteren Zeichen der politischen Öffnung gegenüber digitalen Werten in den USA hat der demokratische Abgeordnete Clyde Vanel einen neuen Gesetzesentwurf im New Yorker Senat eingebracht. Der Entwurf A7788 zielt darauf ab, staatlichen Behörden die Annahme von Kryptowährungen als Zahlungsmittel für öffentliche Abgaben zu ermöglichen.

Das Vorhaben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verstärkt eine krypto-freundliche Linie verfolgt. Seit seiner Amtseinführung im Januar wurden auf Bundes- und Landesebene mehrere pro-Krypto-Initiativen gestartet.

Welche Zahlungen sollen in Krypto möglich sein?

Laut dem Gesetzentwurf dürfen Kryptowährungen zur Begleichung folgender staatlicher Forderungen genutzt werden:

• Steuern

• Bußgelder und zivilrechtliche Strafen

• Gebühren

• Mieten und sonstige Entgelte

• sonstige staatliche Einnahmen

Die Behörden könnten dann beispielsweise Zahlungen in Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH), Litecoin (LTC) und Bitcoin Cash (BCH) akzeptieren. Der Gesetzestext betont, dass diese Liste nicht abschließend ist – es könnten künftig auch weitere Kryptowährungen zugelassen werden.

Gleichzeitig erlaubt der Entwurf, dass Behörden zusätzliche Gebühren zur Deckung der Transaktionskosten erheben dürfen – etwa für Netzwerkgebühren („Gas Fees“) oder Gebühren auf Börsen.

Derzeit befindet sich der Entwurf im Prüfungsausschuss der New Yorker Assembly. Dort kann er noch überarbeitet, abgelehnt oder zur Abstimmung im Senat freigegeben werden. Sollte er angenommen werden, wäre New York eines der ersten US-Bundesländer, das Kryptowährungen für staatliche Zahlungen auf breiter Ebene zulässt.

Der Vorstoß von Vanel ist dabei nicht seine erste Krypto-Initiative: Nur wenige Tage zuvor reichte er bereits Gesetzentwurf A7716 ein, der den Einsatz von Blockchain-Technologie zur Sicherung von Wahldaten und Stimmzetteln untersuchen soll.

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USA treiben nationale Krypto-Agenda voran

Die Initiative aus New York reiht sich in eine wachsende Zahl von krypto-freundlichen Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene ein. Seit Präsident Trump im März eine Executive Order zur Einrichtung einer nationalen Bitcoin-Reserve unterzeichnete, befassen sich laut Medienberichten mindestens 18 US-Bundesstaaten mit Gesetzen zur Finanzierung einer staatlichen BTC-Reserve.

Darüber hinaus haben sich auch Bundesbehörden wie die SEC (Securities and Exchange Commission) und die FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) unter dem neuen politischen Kurs offener gegenüber der Kryptoindustrie gezeigt.

Besonders interessant: Die SEC hat in den vergangenen Wochen mehrere hochkarätige Klagen gegen Krypto-Unternehmen wie Ripple, Coinbase und Gemini zurückgezogen. Gleichzeitig wurde eine Taskforce zur Erarbeitung eines regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte ins Leben gerufen.

Sollte der Gesetzesentwurf A7788 in Kraft treten, würde New York einen wichtigen Schritt in Richtung staatliche Akzeptanz von Kryptowährungen machen. Die Möglichkeit, Steuern, Gebühren oder Strafen direkt in Bitcoin oder Ethereum zu bezahlen, könnte den praktischen Nutzen digitaler Assets im Alltag deutlich erhöhen.

Zugleich unterstreicht die Initiative die strategische Neuausrichtung der USA im Umgang mit Krypto, weg von Repression – hin zu Integration, Innovation und Regulierung. Ob und wie schnell sich daraus ein landesweiter Trend entwickelt, bleibt abzuwarten. Doch die Richtung ist klar: Krypto kommt im US-Staatsapparat an.

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