Ripple vs. SEC Update: Kommt es zu einem Vergleich?

Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der Securities and Exchange Commission (SEC) wird immer hitziger und scheint nach den jüngsten Entwicklungen noch lange nicht beendet zu sein. Grund dafür ist die Uneinigkeit zwischen den beiden Parteien über die angemessene Abhilfe für den Verstoß von Ripple gegen die Wertpapiergesetze.

Ripple schlägt stattdessen eine Geldstrafe von 10 Millionen Dollar vor

In seinem Einspruch gegen den Antrag der SEC auf Abhilfemaßnahmen und den Erlass eines endgültigen Urteils hat Ripple vorgeschlagen, dass das Gericht eine zivilrechtliche Strafe von höchstens 10 Millionen Dollar verhängen sollte. Dieser Betrag liegt weit entfernt von dem von der SEC vorgeschlagenen Urteil. Die Kommission hatte das Gericht zuvor aufgefordert, Ripple zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1.950.768.364 US-Dollar für Verstöße im Zusammenhang mit seinen institutionellen XRP-Verkäufen zu verurteilen.

Konkret schlug die SEC vor, dass Ripple eine zivilrechtliche Strafe in Höhe von 876.308.712 US-Dollar sowie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von 198.150.940 US-Dollar und eine Beschlagnahmung in Höhe von 876.308.712 US-Dollar zahlen sollte, was die Gewinne aus der Verletzung des Wertpapiergesetzes darstellt. Ripple forderte das Gericht jedoch auf, die Forderungen nach Rückerstattung und Vorfälligkeitszinsen abzulehnen und sich nur auf die Zivilstrafe zu konzentrieren, die nicht mehr als 10 Millionen Dollar betragen sollte.

Die Anwälte von Ripple legten auch Argumente dafür vor, warum die Zivilstrafe 10 Millionen Dollar nicht überschreiten sollte. Erstens erklärten sie, dass die erste Stufe der gesetzlichen Höchststrafen auf diesen Fall anwendbar sei, "weil die SEC nie Betrug, Täuschung oder Manipulation behauptet hat und mit ihrem verspäteten Versuch, zu zeigen, dass Ripple das Gesetz leichtfertig missachtet hat, gescheitert ist."

Daher argumentierte Ripple, dass die Forderung der Kommission nach einer zivilrechtlichen Strafe von über 876 Millionen Dollar nicht das angemessene Mittel für die erstrangige Struktur ist. Sie fügten hinzu, dass die Einnahmen des Unternehmens aus den Verkäufen an institutionelle Kunden vor der Klage das einzige Ergebnis sein sollten, das bei der Entscheidung über die Abhilfemaßnahme berücksichtigt wird, weshalb eine Zivilstrafe von höchstens 10 Millionen Dollar angemessener sei.

Buchhaltungsfehler der SEC

Ripple behauptet, dass die SEC bei der Berechnung der Einnahmen des Unternehmens einen Fehler gemacht hat, als sie den richtigen Betrag für die Kryptofirma festlegte. Laut den Anwälten des Unternehmens hat die Kommission es versäumt, "andere Kategorien der Ausgaben von Ripple zu analysieren oder auch nur zu berücksichtigen."

Einfach ausgedrückt argumentiert Ripple, dass die Aufsichtsbehörde bei der Berechnung der Einnahmen von Ripple nicht berücksichtigt hat, wie viel das Unternehmen ausgegeben hat, bevor sie entschied, dass fast 2 Milliarden Dollar eine angemessene Geldstrafe sind.

Die Anwälte von Ripple brachten dieses Argument vor und erklärten gleichzeitig, dass die SEC sich zu Unrecht auf die Erklärung von Andrea Fox, einer Buchhalterin der Behörde, gestützt habe. Sie behaupten, dass sie nie als Tatsachen- oder Sachverständigenzeugin benannt hat und dass sie weder im Rahmen der ursprünglichen Offenlegung noch im Rahmen der ergänzenden Offenlegung von Rechtsmitteln befragt wurde. Daher beantragten sie, ihre Erklärung als "nicht rechtzeitig offengelegten Expertenbericht" zu streichen.

Ripple wehrt sich auch gegen die von der SEC vorgeschlagene Unterlassungsverfügung

Als Teil ihres Antrags auf ein endgültiges Urteil hatte die SEC das Gericht gebeten, Ripple "dauerhaft" zu untersagen, "direkt oder indirekt ein nicht registriertes Angebot von institutionellen Verkäufen durchzuführen". Da Ripple weiß, wie sich dies auf ihre ODL-Transaktionen auswirken könnte, hat es das Gericht gebeten, den Antrag auf eine einstweilige Verfügung abzulehnen.

Das Kryptounternehmen argumentiert, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, warum eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist. Unterlassungsverfügungen werden in der Regel gewährt, wenn zukünftige Verstöße zu befürchten sind. Ripple behauptet, dass die SEC es versäumt hat, eine "begründete Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verstöße" nachzuweisen.

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