XRP-Klage: SEC wartet auf internen Beschluss zur Rücknahme der Berufung – Entscheidung bis Mitte August möglich

Fast fünf Jahre nach Einleitung des Verfahrens gegen Ripple Labs wegen eines angeblich nicht registrierten Wertpapierangebots ist es um die XRP-Klage erneut still geworden. Diese Ruhe sorgt in der Krypto-Community für Spekulationen – doch laut den erfahrenen Wertpapieranwälten Bill Morgan und Marc Fagel gibt es eine einfache, rein prozedurale Erklärung: Die US-Börsenaufsicht SEC hat bislang keinen finalen Kommissionsbeschluss zur Rücknahme ihrer Berufung getroffen.

Der aktuelle Stand: Teil-Erfolg für Ripple, aber Urteil bleibt vorerst nicht rechtskräftig

Im Juli 2023 entschied Richterin Analisa Torres, dass der Verkauf von XRP an Privatanleger über Börsen keine Wertpapiertransaktion darstellt – wohl aber der direkte Verkauf an institutionelle Investoren. Beide Parteien legten im Oktober 2024 Berufung ein. Ripple zog seine Gegenberufung im Juni 2025 zurück und hat die vereinbarte Strafzahlung in Höhe von 125 Mio. USD bereits auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Die Berufung der SEC ist dagegen weiterhin offiziell anhängig, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig und die gerichtliche Verfügung gegen Ripple weiterhin in Kraft bleibt.

Neuer SEC-Vorsitz bringt Kurswechsel – doch Rückzug muss intern abgestimmt werden

Seit Donald Trump Anfang 2025 Paul Atkins zum Vorsitzenden der SEC ernannte, hat sich die Haltung der Behörde gegenüber Kryptowährungen merklich gewandelt. Atkins kündigte jüngst mit „Project Crypto“ ein umfassendes regulatorisches Neuausrichtungsprogramm an, das den bisherigen Kurs der rechtlichen Einzelfallverfolgung („Regulation by Enforcement“) durch klar definierte Regeln ersetzen soll.

Diese neue Haltung nährt Spekulationen, dass die SEC ihre Berufung im Ripple-Verfahren vollständig fallenlassen könnte – was das Torres-Urteil zugunsten des freien XRP-Handels als bindenden Präzedenzfall festigen würde. Pro-XRP-Anwalt Bill Morgan schrieb auf X (ehemals Twitter), Atkins müsse nun lediglich „die Kommissare zur Abstimmung über die Rücknahme bewegen“ – und anschließend den offiziellen Rückzug der Berufung einleiten. Morgan nennt den 15. August als potenziellen „prozeduralen Wendepunkt“, da an diesem Tag ein gemeinsamer Statusbericht beim zuständigen Berufungsgericht eingereicht werden muss.

SEC-Insider Marc Fagel: Ein einzelner Kommissionsbeschluss fehlt noch

Der frühere Leiter der SEC-Region San Francisco, Marc Fagel, bestätigte auf X, dass der Verfahrensstillstand einzig auf das Ausbleiben eines internen Kommissionsbeschlusses zurückzuführen sei. Bereits während der gescheiterten Vergleichsverhandlungen im Frühjahr habe die damalige Kommission der Rücknahme der Berufung grundsätzlich zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung, dass der Gerichtsbeschluss zur einstweiligen Verfügung gegen Ripple abgeändert wird.

Da Richterin Torres diesen Vorschlag ablehnte, sei eine neue Abstimmung notwendig. Fagel stellt klar: „Sie werden den Rückzug einreichen, sobald die Kommissare abgestimmt haben.“ Weder die Sommerpause des US-Senats noch noch ausstehende Gesetzesinitiativen wie der CLARITY Act hätten Einfluss auf diesen rein verwaltungsinternen Vorgang.

Der für den 15. August erwartete Statusbericht verpflichtet beide Parteien lediglich dazu, offenzulegen, ob eine weitere Stellungnahme erforderlich ist. Sollte die interne Abstimmung der SEC bis dahin noch nicht erfolgt sein, kann die Behörde eine weitere Fristverlängerung von 60 Tagen beantragen.

Doch Beobachter gehen nicht davon aus, dass das Verfahren künstlich in die Länge gezogen wird – zu klar hatte SEC-Chef Atkins die XRP-Klage zuletzt als Beispiel übermäßiger Regulierung bezeichnet. Sollte die Kommission in den kommenden Tagen tatsächlich abstimmen, würde die Behörde den Rückzug der Berufung umgehend einreichen. Damit würden die gerichtliche Verfügung aufgehoben, die 125 Millionen Dollar an die US-Finanzbehörde freigegeben – und die rechtliche Unsicherheit über den XRP-Handel endgültig beendet.

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