EU: Bargeld- und Kryptowährungen-Nutzung eingeschränkt

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf ein neues Regelwerk geeinigt, das eine strengere Überwachung und Durchsetzung von Vorschriften in diesem Bereich vorsieht.

Das sind die wichtigsten Änderungen für den Krypto-Sektor:

1. Fokus auf Kryptowährungen: Spezielle Maßnahmen zur Überwachung und Regulierung von Kryptowährungstransaktionen.
2. Kundenüberprüfung: Verpflichtung zur Identitätsfeststellung von Kunden im Kryptosektor. Krypto-Börsen sind in der EU verpflichtet, Nachweise von den Kunden einzufordern. Auch (Krypto-) Casinos müssen diese Nachweise einholfen.
3. Krypto-Obergrenze von 1.000 €: Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) müssen bei Transaktionen von 1.000 € Sorgfaltspflichten nachkommen. Das bedeutet für Privatkunden, dass sie die Herkunft ihrer Coins nachweisen müssen.
4. Gründung der Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA): Im Dezember 2023 beschlossen, um die Durchsetzung der Regeln zu unterstützen.
5. Formelle Annahme erforderlich: Die neuen Regelungen müssen noch formell vom EU-Parlament und Rat angenommen werden, bevor sie in Kraft treten.

Dieses Abkommen ist Teil des neuen EU-Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es wird die Art und Weise verbessern, wie nationale Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung organisiert sind und zusammenarbeiten. Dadurch wird sichergestellt, dass Betrüger, organisierte Kriminalität und Terroristen keinen Raum mehr haben, ihre Gewinne über das Finanzsystem zu legitimieren.

Vincent Van Peteghem, Belgischer Finanzminister

Bargeld-Obergrenze von 3.000 bis 10.000 €

1. 10.000 € Obergrenze: Es gilt diese Obergrenze. Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, niedrigere Höchstgrenzen festzulegen.
2. Ab 3.000 bis 10.000 € Transaktionen: Die Identität von Personen könnte festgestellt werden müssen, wenn Personen gelegentlich zwischen 3.000 und 10.000 € an Bargeldtransaktionen durchführen.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist ein Teil des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union. Unternehmen oder Vereinbarungen, die mit Personen oder Organisationen verbunden sind, die gezielten Finanzsanktionen unterliegen, müssen gekennzeichnet werden.

Die Befugnisse der EU im Rahmen des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer umfassen:

1. Zugang zum Register:
   • Behörden: Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie Financial Intelligence Units (FIUs) haben direkten Zugriff.
   • Öffentlichkeit mit berechtigtem Interesse: Personen wie Journalisten oder Mitglieder der Zivilgesellschaft können unter bestimmten Umständen auf das Register zugreifen.
   • Wirtschaftliche Akteure: Verpflichtete Unternehmen, wie Banken und Finanzinstitute, können Zugriff erhalten, um ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
2. Überprüfung von Informationen:
   • Die für das Register zuständigen Behörden können die Richtigkeit der eingetragenen Informationen prüfen.
   • Die Richtlinie räumt den für die Register zuständigen Stellen die Befugnis ein, Inspektionen in den Räumlichkeiten eingetragener juristischer Personen durchzuführen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der in ihrem Besitz befindlichen Informationen bestehen.

Die EU-Staaten setzen diese Vorgaben um, indem sie nationale Register einrichten und pflegen, die den EU-Richtlinien entsprechen. Die konkrete Ausgestaltung und der Zugang zu diesen Registern können je nach Mitgliedstaat variieren.

Investoren aus der EU sollten ihre Steuern für Kryptowährungen im Auge behalten und Transaktionen dokumentieren. Anbieter wie Bitvavo bieten Steuerdokumente für Kunden zur Verfügung.

Die FIUs für bessere Kontrolle

Die Financial Intelligence Units (FIUs) sind zentrale nationale Behörden für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im eigenen Land. Hier sind wesentliche Punkte über FIUs:

1. Hauptaufgaben:
   • Sammeln und Analysieren: FIUs sammeln und analysieren Informationen über verdächtige oder ungewöhnliche finanzielle Aktivitäten.
   • Meldungen entgegennehmen: Sie erhalten Berichte über verdächtige Transaktionen von Banken, Finanzinstitutionen, Krypto-Börsen, -Casinos und anderen verpflichteten Unternehmen.
   • Informationsaustausch: FIUs tauschen Informationen mit anderen nationalen und internationalen FIUs aus.
2. Zugang zu Informationen:
   • FIUs haben Zugang zu verschiedenen Arten von Daten, darunter Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen, um ihre Analysen durchzuführen.
3. Berichterstattung und Verdachtsmeldungen:
   • Finanzinstitute und andere verpflichtete Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, verdächtige Transaktionen an die FIU zu melden.
4. Bekämpfung von Finanzkriminalität:
   • Die Informationen, die von FIUs analysiert und weitergegeben werden, sind entscheidend für die Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen verwandten Verbrechen.
5. Entscheidungsfindung und Maßnahmen:
   • FIUs können Empfehlungen geben oder Maßnahmen ergreifen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Einleiten von Ermittlungen.
6. Technologische Unterstützung:
   • Moderne FIUs nutzen fortschrittliche Technologien und Analysemethoden, um große Mengen an Daten effizient zu verarbeiten.
7. Öffentliche und private Partnerschaften:
   • FIUs arbeiten oft mit dem privaten Sektor zusammen, um Wissen und Informationen zu teilen und effektivere Strategien gegen Finanzkriminalität zu entwickeln.

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