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Über 200 deutsche Banken schließen sich für einen digitalen Euro zusammen

Kryptowährungen sind ein sehr volatiles, unreguliertes Investmentprodukt. Kein EU-Investorenschutz.

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China mag im Wettlauf um die Einführung der ersten nationalen digitalen Währung einen Vorsprung haben – andere Global Player sind aber scheinbar nicht allzuweit hintendran. So hat der Bankenverband gestern in einem Papier ausdrücklich erklärt, dass die Wirtschaft der Eurozone von einem „programmierbaren digitalen Euro“ profitieren werde.

Das Papier skizziert unter anderem die möglichen Risiken digitaler Währungen, die nicht Teil der staatlich festgelegten Geldpolitik sind.

Die Regierung muss am Steuer der Geldpolitik stehen

Das Papier spiegelt den offiziellen Stand von 11 Mitgliedsverbänden und mehr als 200 privaten Geschäftsbanken zum Thema digitale Währungen wider.

Wie es darin heißt, habe Facebooks problematisches Kryptowährungsprojekt Libra das Hornissennest grundlegend aufgerüttelt – und zwar, weil der Quasi-Coin die Frage aufwirft, wie sich digitale Währungen auf die globale Finanzordnung auswirken werden. Insbesondere betont das Papier die Notwendigkeit eines klaren politischen Rahmens, um zu bestimmen, wer diese Ordnung in diesem digitalen Zeitalter gestalten kann.

Das Papier geht davon aus, dass die Regierung und ihre Behörden das De-facto-Kollektiv sein sollten, das in allen Fragen der Wirtschaft das Sagen hat. Es sei deshalb „höchste Zeit“, dass alle Beteiligten ihre Bemühungen bündeln, um einen „kryptobasierten digitalen Euro“ auf den Markt zu bringen, der mit Buchgeld interoperabel ist.

„Eine stabile Währung ist die Grundlage für jedes Wirtschaftssystem; ihre Sicherstellung ist ein Schlüsselelement der staatlichen Souveränität. Die Stabilität des bestehenden Währungssystems darf daher nicht durch die Bereitstellung von kryptobasiertem digitalem Geld gefährdet werden.“

Das Papier legt außerdem nahe, eine paneuropäische Zahlungsplattform für diesen kryptobasierten Euro einzurichten – mit dem Versprechen, dass deutsche Banken an seiner Entwicklung mitwirken werden.

Rechtliche Grundlage für einen „pankontinentalen digitalen Euro“

Der Weg zu einem paneuropäischen digitalen Euro kann nach Ansicht des Bankenverbandes nur gelingen, wenn alle Mitgliedsstaaten im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht eine gemeinsame Basis für ihn erarbeiten. Banken müssten gleichberechtigt sein und das auf dieser Ebene geltende Recht die Rechtssicherheit gewährleisten, die für die Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Marktteilnehmer erforderlich ist.

Das Papier argumentiert auch, dass die verantwortlichen Behörden sicherstellen müssten, dass digitale Währungen wie Bitcoin keine existenzielle Bedrohung für das aktuelle Währungssystem darstellen. Gleichzeitig räumen die Autoren ein, dass eine von Regierungen unterstützte digitale Währung im heutigen digitalen Zeitalter wahrscheinlich an Bedeutung gewinnen werde.

In diesem Zusammenhang gehört der Gesetzgeber hierzulande zusammen mit unseren französischen Nachbarn zu den härtesten Kritikern von Facebooks Libra. Politiker beider Länder bezeichneten den umstrittenen Stablecoin immer wieder als Bedrohung für die globale Finanzordnung.

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