Nach den jüngsten Maßnahmen der US-Behörden gegen die US-Kryptoindustrie ist die “Operation Choke Point 2.0” deutlicher denn je geworden. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC), die vor kurzem eine Well Notice an Coinbase geschickt und eine Klage gegen den Krypto-Mogul Justin Sun wegen Betrugs und anderer Verstöße gegen das Wertpapierrecht angestrengt hat.
Die Maßnahmen der SEC wurden vom US-Kongress bisher praktisch nicht überwacht. Dies soll sich nun jedoch ändern. In einem Interview mit Punchbowl News teilte Patrick McHenry, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen, mit, dass der SEC-Vorsitzende Gary Gensler am 18. April zum ersten Mal vor dem Ausschuss aussagen muss, um sein Vorgehen zu rechtfertigen.
Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses ist der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der die gesamte Finanzdienstleistungsbranche überwacht, einschließlich Wertpapiere, Banken und Krypto-Assets. Der Republikaner Patrick McHenry aus North Carolina tritt sein Amt im Jahr 2023 an.
Kurz darauf richtete er im Januar 2023 den Unterausschuss für digitale Vermögenswerte ein, um die strukturelle Lücke im Umgang des House Financial Services Committee mit Krypto-Themen zu schließen. Der Abgeordnete French Hill (Republikaner) ist Vorsitzender des Unterausschusses, und der Abgeordnete Warren Davidson (Republikaner) ist sein Stellvertreter.
Beide sind für ihre unterstützende Haltung gegenüber Kryptowährungen bekannt. Davidson ist einer der größten Kritiker von Gensler und hat kürzlich den folgenden Tweet gepostet:
Der Ausschussvorsitzende McHenry will die Aufsicht über die SEC zu einem sehr wichtigen Teil seines Vorsitzes machen und sagte, er wolle Gensler mehr Aufsicht durch den Kongress geben, als er in der Vergangenheit gehabt hat. Die Anhörung soll Klarheit über Genslers Regelsetzung und seine Herangehensweise an Krypto-Assets schaffen. sagte McHenry:
Dies wird unsere erste Anhörung zur Aufsicht der Securities and Exchange Commission sein. Dabei wird es um seine Regelsetzung und seinen Ansatz zu digitalen Vermögenswerten gehen. Es wird eine große allgemeine Aufsicht über die SEC geben. In Bezug auf die Politik wird [dies] ein ernsthafter Ansatz in Bezug auf die Festlegung […] eines Regulierungsbereichs für digitale Vermögenswerte sein.
McHenry verriet auch, dass er sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Frage der Regulierung von Krypto-Assets befassen wird.
“Ich bin froh, dass wir das ankündigen und auf den Weg bringen konnten. Dies wird die erste von vielen regulatorischen Anhörungen im Laufe des Sommers sein”, so der Vorsitzende weiter.
Operation Choke Point 2.0 auf Krypto ist real
Dass Operation Choke Point 2.0 kein Hirngespinst der Krypto-Community ist, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Analyse der Anwaltskanzlei Cooper & Kirk, die die FDIC, OCC und Fed wegen der ursprünglichen Operation Choke Point 1.0 im Jahr 2014 erfolgreich verklagte.
In dem Bericht erklärt die Anwaltskanzlei, wie die Aufsichtsbehörden im Jahr 2023 die gleichen rechtswidrigen Drohungen und Drucktaktiken gegen die Kryptoindustrie einsetzen wie im Jahr 2014.
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Textnachweis: Bitcoinist
